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Windenergie in 33189: Man will nicht verhindern, man will fördern

Am 27. Juni fand im Gasthof Sibille wieder ein Bürgerstammtisch zum Thema Windenergie statt. Ein zentrales Thema waren die Eingaben im Rahmen der öffentlichen Beteiligung und deren Bewertung durch das Planungsbüro. Hier stehe ich mit meiner Meinung nicht alleine im Wald: es wird die Auffassung geteilt, dass die Bearbeitung sowie die daraus resultierenden Empfehlungen des Planungsbüro fahrlässig, teilweise haarsträubend schlecht bis zu “nicht rechtsgültig“ sind. Hier sollte jeder noch einmal seine persönliche Eingabe und deren Beantwortung prüfen und ggf. Beschwerde bei der Verwaltung einlegen, bzw. die Missstände an die Fraktionen weiterleiten (werde ich tun). Denn schliesslich hätte, nach ursprünglicher Planung, nach einer viel zu kurz eingeräumten Bedenkzeit, zunächst im Ausschuss und anschliessend im Rat – auf Basis falscher Informationen (!) – Anfang Juli ein Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplan gefasst werden sollen sollen.

Ich werde das Gefühl nicht los, betrachtet man die Fristen, die Ignoranz gegenüber den vorgetragenen Bedenken sowie die Beschlussvorlage, dass von Seiten der Verwaltung und Teilen der Politik ein möglichst intensiver Ausbau der Windenergie in Schlangen favorisiert und durchgeboxt werden sollte. Argumente, Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger spielen dabei absolut keine Rolle.

Die Politik sollte gegenüber den Bürgern zumindest ehrlich sein und einmal sagen was sie denn will: Windkraft auf ein Minimum reduzieren und dabei alle Mittel der Verhinderung ausschöpfen oder sich den Verlockungen der Windenergiegeier ergeben. Verwaltung und Planer unternehmen jedenfalls nichts, Schaden von der Gemeindeentwicklung abzuhalten – im Gegenteil.

Und singe mir jetzt bitte keiner das alte Lied des „substantiell Raum geben“ und der „Rechtssicherheit“. Im Laufe des Verfahrens ist es zu offensichtlich: man will nicht verhindern, man will fördern. Jetzt bloß nicht ausruhen und abwarten. Wo der Wille ist, wird auch ein Weg gesucht. Wachsam bleiben!

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