Ratlos

Blog, Deutschland

Droht jetzt der Wildwuchs an Windkraftanlagen in Schlangen? Eine Ratsentscheidung zur Änderung des Flächennutzungsplans ist erneut verschoben. Die CDU Fraktion beantragte heute die Verschiebung der Abstimmung, da die in der letzten Ausschusssitzung gestellten Fragen bislang durch das Planungsbüro nicht beantwortet und auch das Protokoll der Sitzung seitens der Verwaltung noch nicht zugestellt wurde. Inzwischen reagiert auch der Kreis Lippe auf die in Schlangen herrschende Planungsunsicherheit und es könnte sogar der Wildwuchs an WKA drohen, da die Gemeinde offensichtlich keine FNP-Änderung zu Stande bekommt und somit keine Vorrangflächen ausgewiesen sind. Ratlosigkeit auf ganzer Linie. Auch bei denen, die WKA betreiben möchten sowie bei denen, die sie verhindern wollen. Betrachtet man die Situation nüchtern, so stellt man fest, dass in den letzten 10 Monaten keinerlei Fortschritte gemacht wurden. Zunächst sollen erst wieder „interfraktionelle Treffen“ hinter verschlossen Türen stattfinden. Eine Entscheidung ist nicht vor Ende Oktober zu erwarten. Bei so einem brisanten Thema und vor der realen Bedrohung eines Wildwuchses hätte man sich gewünscht, die Entscheider würden mehr Flexibilität walten lassen und weitere Gespräche zeitnah führen. Ebenso hätte sich der ein oder andere entschieden mehr Vehemenz seitens CDU, BfS/FDP und Grünen gewünscht, um fehlende Protokolle und nicht beantwortete Fragen zu rügen. Ein System der bewussten Verzögerung wird immer deutlicher. Es ist an der Zeit aufzudecken, wer am Ende die Profiteure dieser Taktik sind. Die Verlierer stehen ja bereits fest.

Insgesamt eine wieder sehr ernüchternde Ratssitzung. Wären da nicht die Ehepartner von Ratsmitgliedern, die ihren Partnern kleine Wehwehchen vor der eigenen Haustür oder im Sportverein mit auf den Weg gegeben hätten. So konnte man doch das Gefühl wahren, dass man sich der wichtigen Probleme in der Großgemeinde annimmt.

So war am Ende mancher Zuhörer verwundert, dass die, anscheinend durch die Bezirksregierung aufdiktierte, (Update: für die Organisation der Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen im Kreis Lippe ist der jeweilige Schulträger in Zusammenarbeit mit dem Schulamt des Kreises Lippe zuständig) zukünftige Rassentrennung bei Einschulungen (Grundschule Schlangen = Deutsch / Grundschule Oesterholz = alles andere) nicht mal einer klärenden Nachfrage bedurfte. Das wird anscheinend vom Rat so hingenommen, ohne mal kritisch zu hinterfragen, ob das der richtige Weg ist. Ich hätte gehofft, bzw. erwartet, dass irgendwer das zum Thema macht. Dann hebe ich mir das für die Bürgerfragerunde in der nächsten Ratssitzung auf. Denn zumindest mich als Bürger interessiert, ob diese Lösung sinnvoll und der Integration dienlich ist.